Kurz gesagt
Wer sozialrechtlich als Grenzgänger gilt, in Deutschland lebt und vollständig arbeitslos wird, beantragt Arbeitslosengeld grundsätzlich in Deutschland. Das tatsächliche Schweizer Entgelt wird bei der Bemessung berücksichtigt, begrenzt durch die deutschen Regeln. PD U1 erleichtert den Nachweis der Schweizer Versicherungszeiten. Meldungen, Anspruchsvoraussetzungen, Krankenversicherung und Pensionskassenguthaben sind jeweils gesondert zu klären.
Mit dem Ende eines Schweizer Arbeitsverhältnisses verändern sich mehrere Zuständigkeiten. Die ersten Schritte sollten deshalb den Leistungsantrag und die notwendigen Meldungen sichern. Anschliessend sind Versicherungszeiten, Bemessungsgrundlage und die weitere Absicherung zu ordnen. Der steuerliche Begriff des Grenzgängers beantwortet diese sozialrechtlichen Fragen nicht allein.
Zuständigkeit bei vollständiger Arbeitslosigkeit
Art. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 versteht unter einem Grenzgänger eine Person, die in einem Staat arbeitet und in einem anderen wohnt, in den sie in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser Begriff ist vom steuerlichen Status nach Art. 15a DBA zu unterscheiden.
[1]Wird eine solche Person vollständig arbeitslos und bleibt beziehungsweise kehrt sie in den Wohnstaat Deutschland zurück, richtet sich der Leistungsbezug grundsätzlich nach Art. 65 Abs. 2 und Abs. 5 Buchst. a der Verordnung nach deutschem Recht. Zuständig ist die deutsche Agentur für Arbeit. Die deutschen Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein; die Zuständigkeit allein ist noch keine Leistungszusage.
Wer nicht in die sozialrechtliche Grenzgängerdefinition fällt, muss die einschlägige Regelung gesondert prüfen. Weder eine Bewilligung G noch die Zahl der steuerlichen Nichtrückkehrtage ersetzt die sozialrechtliche Feststellung des Wohnorts und des Rückkehrverhaltens.
Kein Wahlrecht über den zahlenden Staat
Ein vollständig arbeitsloser Grenzgänger kann nicht allein wegen günstigerer Leistungen auswählen, ob Deutschland oder die Schweiz zahlen soll. Der EuGH hat im Urteil Jeltes, C-443/11, die Abgrenzung unter der Verordnung Nr. 883/2004 klargestellt.
[2]Eine zusätzliche Meldung bei der Arbeitsverwaltung des letzten Beschäftigungsstaats ist möglich, um dort Unterstützung bei der Wiedereingliederung zu erhalten. Sie verschiebt jedoch nicht die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld. Die Pflichten gegenüber der zuständigen Arbeitsverwaltung im Wohnstaat bleiben zu beachten.
Bemessung und Anspruchsdauer
Nach Art. 62 Abs. 3 der Verordnung wird bei der einschlägigen Grenzgängerkonstellation das tatsächliche Entgelt der letzten Beschäftigung berücksichtigt. Es wird nicht allein wegen des Schweizer Arbeitsorts durch einen frei angenommenen deutschen Vergleichslohn ersetzt. Das ausländische Entgelt unterliegt aber den deutschen Bemessungsregeln und der deutschen Beitragsbemessungsgrenze.
[3]Das Bundessozialgericht hat die Begrenzung im Urteil vom 29. März 2022, B 11 AL 4/21 R, bestätigt. Welche Entgeltbestandteile und Zeiträume zu berücksichtigen sind, ist anhand der Lohn- und Arbeitgebernachweise festzustellen. Die fiktive Bemessung nach § 152 SGB III bleibt ein gesetzlich geregelter Sonderfall; sie darf nicht pauschal für Schweizer Beschäftigungszeiten angenommen werden.
Der Leistungssatz beträgt grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bei erfüllten Voraussetzungen des erhöhten Leistungssatzes für ein Kind 67 Prozent. Das ist weder der entsprechende Anteil am Schweizer Bruttolohn noch zwingend am tatsächlich ausgezahlten Schweizer Nettolohn. Die Anspruchsdauer hängt insbesondere von Versicherungszeiten und Alter ab und kann nach § 147 SGB III bis zu 24 Monate betragen.
Meldungen und Nachweis mit PD U1
Der Antrag sollte nicht vom Eingang sämtlicher Schweizer Unterlagen abhängig gemacht werden. Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung sind getrennte Schritte. Die Arbeitsuchendmeldung ist grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses erforderlich. Wird das Ende erst später bekannt, gilt grundsätzlich eine Frist von drei Tagen ab Kenntnis. Die Arbeitslosmeldung muss spätestens zum Beginn der Arbeitslosigkeit nach dem zulässigen Verfahren erfolgen.
[4]Zum deutschen Anspruch gehören unter anderem Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit und die Anwartschaftszeit. Diese beträgt im Regelfall zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist von 30 Monaten; besondere gesetzliche Konstellationen sind gesondert zu prüfen. Schweizer Zeiten sind nach den Koordinierungsregeln einzubeziehen.
Das Portable Dokument PD U1 der zuständigen Schweizer Stelle bescheinigt Versicherungszeiten und erleichtert deren Nachweis. Es ist keine konstitutive Voraussetzung, ohne die ein Antrag nicht gestellt werden dürfte. Fehlt das Dokument, sind die erforderlichen Informationen zwischen den zuständigen Trägern auszutauschen. Für den erfassten vollständig arbeitslosen Grenzgänger ist grundsätzlich keine unmittelbar vorgeschaltete deutsche Beschäftigung erforderlich, um die Schweizer Zeiten zusammenzurechnen.
Bereiten Sie Arbeitsvertrag, Beendigungsschreiben, Lohnabrechnungen, Arbeitgeberbescheinigungen und vorhandene Versicherungsnachweise vor. Die Agentur für Arbeit bestimmt, welche weiteren Angaben für Anspruch und Bemessung benötigt werden.
Teilweise und vorübergehende Arbeitslosigkeit
Bei teilweiser oder vorübergehender Arbeitslosigkeit und fortbestehendem Schweizer Arbeitsverhältnis bleibt nach Art. 65 Abs. 1 grundsätzlich der Beschäftigungsstaat zuständig. Dazu kann Kurzarbeit gehören. Ob und in welcher Höhe eine Schweizer Leistung besteht, richtet sich nach den schweizerischen Voraussetzungen.
[5]Die Abgrenzung folgt der tatsächlichen arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation. Nicht jeder vorübergehende Lohnausfall ist vollständige Arbeitslosigkeit, und nicht jede Bezeichnung des Arbeitgebers entscheidet die sozialrechtliche Einordnung.
Krankenversicherung und Pensionskasse
Der Bezug deutschen Arbeitslosengelds führt grundsätzlich zur Versicherungspflicht in der deutschen GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Gesetzliche Ausnahmen sind zu beachten. Die bisherige Schweizer Unterstellung und die konkrete Anschlussversicherung sollten mit den zuständigen Stellen abgestimmt werden; eine bestehende Police ist nicht ohne Klärung des Übergangs zu behandeln.
[6]Unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI kann zugleich deutsche Rentenversicherungspflicht bestehen. Dies ist für einen möglichen Barauszahlungsantrag bei der Schweizer beruflichen Vorsorge erheblich. Art. 25f FZG beschränkt die Barauszahlung des obligatorischen Guthabens bei fortbestehender gesetzlich erfasster Pflichtversicherung in einem EU- oder EFTA-Staat.
Entscheidend ist die konkrete Pflichtversicherung, nicht allein der deutsche Wohnort oder irgendein freiwilliger Versicherungsschutz. Der obligatorische Teil verbleibt bei entsprechender Sperre in einer zulässigen Freizügigkeitslösung. Die besondere Sperre des Art. 25f erfasst den überobligatorischen Teil nicht in gleicher Weise; daraus folgt jedoch keine automatische freie Auszahlung. Anspruchsgrundlage, Reglement, Antrag, Nachweise und Steuerfolgen sind auch dafür zu prüfen.
Stand der geplanten europäischen Reform
Die Koordinierung der Arbeitslosenleistungen wird auf europäischer Ebene reformiert. Die Erstlesungsposition des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 sieht unter anderem eine veränderte Zuständigkeit des letzten Beschäftigungsstaats bei grundsätzlich mindestens 22 ununterbrochenen Versicherungswochen vor.
[5]Am Rechtsstand 13. September 2026 ist diese Regel noch nicht geltendes Recht. Für die Schweiz bedürfte es ausserdem der entsprechenden Übernahme in das Freizügigkeitsabkommen und des Inkrafttretens. Der Reformtext darf deshalb noch nicht zur Grundlage eines aktuellen Leistungsantrags gemacht werden. Für später eintretende Arbeitslosigkeit ist der dann geltende Stand erneut zu prüfen.